Wahlprogramm

Die folgende Schwerpunkte werde ich bei meiner Wahl zum Bürgermeister umsetzen

1. Sozialer Wohnungsbau
Es gibt in Erkelenz zu wenig bezahlbare Wohnungen für Alleinstehende und große Familien.
Darum werden wir den sozialen Wohnungsbau in Erkelenz zu forcieren.
Dies kann erfolgen durch diesbezügliche Bebauungsplanänderungen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB, hier gefragt Nr. 7 oder durch Auflagen beim Verkauf von städtischen Grundstücken oder z.B. bei der GEE (Grundstücks-und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz), die Erschließung der Erweiterung Oerather Mühlenfeld.
Weiterhin sollen Anreize für Investoren gefunden werden, in Erkelenz Sozialwohnungen zu bauen. Wohnen ist ein Grundrecht.

2. Stärkung Innenstadt
Die Erhaltung und Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie, muss das zentrale Ziel sein.
Um den Einzelhandel zu stärken, werden wir nicht nur für den Erhalt der bestehenden Parkplätze kämpfen (Bürgerbegehren), sondern das Parkplatzangebot erhöhen. Wir werden kostenlose, zentrumsnahe Parkplätze schaffen. Mit uns wird es keine Vernichtung von Parkplätzen geben.
Viele Anwohner im Bereich des Krankenhauses leiden unter dem Parkdruck, den das Krankenhaus verursacht. Wir werden dafür sorgen, dass das Krankenhaus seine Verantwortung übernimmt und ausreichend Parkraum schafft.

3. Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit
Aus vielen Meldungen unserer Bürger ist zu entnehmen, dass Vandalismus, Gewalt, Belästigung, Ruhestörung usw., auch in Erkelenz fast tägliche Realität sind. Daher zeigt sich wieder einmal mehr, wie wichtig ein kommunaler Ordnungsdienst ist, der für die Dinge Ordnung – Sicherheit – Sauberkeit steht.
Wir fordern daher die personelle Aufstockung des Erkelenzer Ordnungsdienstes mit zeitgemäßer Ausstattung wie Dienstfahrzeug, Kommunikationstechnik und sonstigem Material. Nur ein personell gut ausgestatteter Ordnungsdienst mit entsprechender Ausrüstung kann die Erkelenzer Bürger effektiv schützen. Dazu gehören auch längere Straßenbeleuchtungszeiten!

4. Vetternwirtschaft und Planungswahn!
Es darf nicht sein, das hier in Erkelenz immer wieder die gleichen Firmen und Investoren tätig sind. Das man quasi zurechtgeschnittene Objekte und Sachverhalte für Günstlinge der Stadtverwaltung erstellt. Das Wort öffentliche Ausschreibung wird da zur Farce. Es darf doch nicht sein, dass eine Baufirma die nachweislich, wissentlich zum Nachteil der Stadt gearbeitet hat, trotzdem immer wieder neue Aufträge bekommt! Es darf doch nicht sein, das Planungskosten von vielen hunderttausenden Euro an Fremdfirmen vergeben werden, anstatt Personal einzustellen und die Planungen in eigener Regie durchzuführen, um somit hunderttausende Euros einzusparen!

5. Digitalisierung / Erkelenz 2.0
Bildung und die Unterstützung junger Familien hat für uns oberste Priorität.
Wir müssen JETZT gleiche Voraussetzungen für alle in der Zukunft schaffen,
Unser Ziel ist es:
– Schnelle Internetverbindungen für alle Schulen und Ausbildungsstätten.
– Die Ausstattung alle Lehrer und bedürftiger Schüler mit Laptops

Es darf nicht erneut eine Ungleichbehandlung geben.
Für Alleinerziehende und junge Familien soll es in Krisenzeiten eine Notbetreuung geben.

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Kummerkasten-Bürgerpartei